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Das KYOTO PROTOKOLL
Internationale Klimapolitik für das 21. Jahrhundert
Sebastian Oberthür, Hermann E. Ott
Vorwort von Ernst Ulrich von Weizsäcker
Leske + Budrich
ISBN 3-8100-2966-1
441 Seiten
Die internationale Klimapolitik ist an einem Wendepunkt angekommen. Die Annahme des Kyoto-Protokolls ist ein grosser Schritt in dem Versuch der Menschheit, die schaedlichen Folgen des Klimawandels zu begrenzen. Dieses Buch, geschrieben von zwei deutschen Experten, erklaert die naturwissenschaftlichen, oekonomischen sowie politischen Bedingungen des Treibhauseffekts und erlaeutert die Hintergruende der Annahme des Kyoto-Protokolls. Dies ist bester Anschauungsunterricht in Machtpolitik und dokumentiert anschaulich die Herausbildung internationaler Normen. Das Buch analysiert in seinem Mittelteil den Vertragstext im Stile eines Gesetzeskommentars, nennt die offenen Fragen und gibt moegliche Antworten fuer die Weiterentwicklung der Normen. In einem dritten Teil werden Schlussfolgerungen gezogen, die politische Landschaft nach Kyoto beleuchtet und eine Leadership-Initiative für die Europaeische Union vorgestellt, um die Handlungsmacht gegenueber den USA wieder zu erlangen. Aufgrund seines ueberschaubaren Aufbaus und der klaren Sprache ist dieses Buch nicht nur unverzichtbar fuer die politikwissenschaftliche und juristische Forschung, sondern kann auch als Standardwerkgelten, um sich mit der Klimapolitik als einer Ueberlebensfrage des neuen Jahrhunderts vertraut zu machen.
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| Autoren und deren Institute |
Dr. SEBASTIAN OBERTHÜR Dr. phil, Projektleiter bei Ecologic, Berlin.
Ecologic ist eine gemeinnützige Einrichtung für angewandte Umweltforschung und Politikberatung in Berlin. Ecologic führt anwendungsorientierte Forschungsprojekte durch und erstellt Gutachten zu verschiedenen Themen des Natur- und Umweltschutzes. Dazu zählen u.a. neue Ansätze in der Umweltpolitik, ökologisch nachhaltige Ressourcenpolitik, internationale Umweltabkommen und -institutionen, Umweltplanung sowie die Integration des Umweltschutzes in andere Politikfelder. Im Zentrum der Arbeit von Ecologic steht die Analyse der Umweltpolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie die Verbesserung der Effektivität internationaler Umweltregime. Ecologic ist Mitglied im Netzwerk der Institute für Europäische Umweltpolitik mit Büros in den wichtigen europäischen Metropolen sowie zahlreichen weiteren themen- und projektbezogenen internationalen Netzwerken. Auftraggeber sind v.a. internationale und supranationale Organisationen, Parlamente, Regierungen, Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen, Industrieverbände, Gewerkschaften sowie Umwelt- und Naturschutzverbände. Ecologic verfolgt ausschließlich wissenschaftliche und gemeinnützige Zwecke und ist wirtschaftlich und politisch unabhängig sowie wissenschaftlich frei.
In der Buchreihe "Beiträge zur internationalen und europäischen Umweltpolitik" werden aktuelle Forschungsberichte und Gutachten von Ecologic veröffentlicht.
Dr. HERRMAN E. OTT Hermann E. Ott, Dr. iur, Kommissarischer Leiter der Abteilung Klimapolitik im Wuppertal Institut fuer Klima, Umwelt, Energie GmbH
Ueber das Wuppertal Institut: In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten ist die Forschung mehr denn je gefordert, Perspektiven und Lösungskonzepte für anstehende Probleme zu entwickeln. Das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie nimmt diese Herausforderung an. Mit der optimistischen Perspektive "Mehr für Weniger" arbeitet es an der Überwindung des Kalten Krieges zwischen Ökonomie und Ökologie. Mehr Wohlstand mit weniger Naturverbrauch ist die Leitlinie für ökoeffiziente Innovationen und eine neue Technikgeneration, die mit weniger Energie, Material und Fläche auskommen. Das Wuppertal Institut entwirft daraus konkrete Umsetzungskonzepte in den Bereichen Energie, Verkehr, Stoffströme und Klimapolitik sowie plastische Visionen über neue Wohlstandsmodelle. Das Wuppertal Institut ist interdisziplinär und praxisbezogen. Es übernimmt eine Mittler- und Transferfunktion zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Öffentlichkeit, organisiert Dialogforen und engagiert sich bei Mediationsverfahren.
Die Leistungen des Wuppertal Instituts konzentrieren sich auf die Schwerpunkte: Für die Politik: Konzepte einer integrierten Umweltpolitik, insbesondere für die Klima-, Energie- und Verkehrspolitik, für ökonomische Anreizinstrumente, Umweltindikatoren und Bilanzierungsmethoden. Zusätzlich spricht es regionale Kompetenzen der Energie-, Verkehrs- und Klimapolitik an. Für Unternehmen: Energie und Ressourcenflüsse; Potentiale, Marktchancen und Umsetzungsstrategien der Energie- und Ressourceneffizienz; Methoden des Öko-Auditing sowie Dienstleistungsangebote für Nutzenergie, Produktmarketing, Logistik und Mobilität. Für die Forschung: Arbeiten an Strukturen, Wirkungsbeziehungen und Steuerungsmöglichkeiten technischökonomisch geprägter Systeme, vor allem in den Bereichen Güterausstattung, Energiedienstleistungen, Mobilität und Ernährung. Darüber hinaus steht das Wuppertal Institut in der Wissenschaft für eine praxisnahe Problemlösungsforschung.
Rechtsform des Instituts ist eine gemeinnützige GmbH. Eine Grundfinanzierung erhält das Institut über die Staatskanzlei vom Land Nordrhein-Westfalen als Gesellschafter. Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker leitet das Institut seit seiner Gründung im Jahr 1991 und unterstützt die Abteilungen und Teams mit inzwischen mehr als 120 Mitarbeitenden. Ein Internationaler Beirat unter Vorsitz von Prof. Dr. Hartmut Graßl, Genf, unterstützt das Institut und trägt zur Unabhängigkeit und Qualität seiner Arbeiten bei
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| Vorwort |
" Dieses Buch erscheint zur rechten Zeit. Zu Beginn des neuen Jahrhunderts präsentieren zwei international bekannte Experten aus Deutschland eine umfassende und präzise Darstellung der internationalen Klimapolitik. In der Form erscheint diese Darstellung wie ein Kommentar zum Kyoto-Protokoll, einem der wohl wichtigsten Verträge, die jemals geschlossen worden sind.
| Lassen Sie uns ein paar Fakten in Erinnerung rufen. Seit Beginn der Industrialisierung hat sich die Menschheit in ein Experiment ungeahnten Ausmaßes begeben - die Änderung der Zusammensetzung unserer Atmosphäre. Schon vor über 100 Jahren wurde das erste Mal über den Treibhauseffekt bestimmter Spurengase spekuliert und heute wissen wir es sehr sicher: die Freisetzung von Kohlendioxid durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe und andere Treibhausgase bedrohen unsere Zivilisation und das Leben von Millionen Menschen auf diesem Planeten. Die Erhöhung des Meeresspiegels wird viele Menschen zu Umweltflüchtlingen machen und einige tiefliegende Inselstaaten ganz zum Verschwinden bringen. Gewaltige Stürme können Landstriche verwüsten und Wasserknappheit wird weitere Millionen Menschen vertreiben. |
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"Die Autoren präsentieren den Vorschlag einer "Leadership-Initiative" für die Europäische Union, um die Handlungsmacht Europas gegenüber den USA wiederzuerlangen." |
Die Herausforderung ist klar: bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts muss der Ausstoß an Treibhausgasen weltweit um ca. 50% reduziert werden, um die Klimaveränderungen in einem tolerablen Rahmen zu halten. Dies ist eine gigantische Aufgabe für uns und die nächsten Generationen, aber es kann geschafft werden. Zusammen mit Amory Lovins und L. Hunter Lovins habe ich in meinem Buch "Faktor 4" fünfzig Beispiele dafür geliefert, wie eine Effizienzrevolution aussehen könnte. Die Lösung liegt in der klugen Verbindung von erneuerbaren Energiequellen, Effizienzsteigerungen und der Ent- deckung neuer Genügsamkeit (Suffizienz).
| "Dieses Buch gehört sicherlich in die Hände all derjenigen, die sich für die internationale Klimapolitik, für Umweltpolitik allgemein oder auch - tatsächlich - für das Schicksal unseres Planeten an der Jahrtausendwende interessieren" |
Als internationalen Rahmen einer effektiven Klimaschutzstrategie hat die Weltgemeinschaft im Dezember 1997 das Kyoto-Protokoll verabschiedet. Dies ist ein bemerkenswerter Vertrag, auch wenn noch nicht alle Instrumente ausgearbeitet worden sind. Jede und jeder, die an seiner Verabschiedung mitgearbeitet haben, gebührt Dank und Anerkennung. In der Schlussphase dieser "kompliziertesten Verhandlungen außerhalb militärischer Abrüstungsverträge", wie der amerikanische Verhandlungsleiter es ausdrückte, waren Bill Clinton, Boris Jeltsin und der Exkanzler Helmut Kohl aktiv beteiligt und hoben die Klimapolitik endgültig in die Sphäre der Weltpolitik.
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Der erste Teil dieses Buches hilft uns, die verschachtelten Hintergründe der internationalen Klimapolitik zu verstehen. Er beschreibt die Mitspielen und entschleiert die vielen Kompromisse, die bereits bis zur großen Konferenz in Kyoto gemacht wurden. Diejenigen, die persönlich an den Verhandlungen beteiligt waren, werden erfreut ihre Erinnerungen auffrischen und wahrscheinlich auch noch einiges Neues erfahren. Die Autoren waren auf allen offiziellen und auf vielen inoffiziellen Verhandlungskonferenzen anwesend und präsentieren ihre Einblicke in präzisen Beschreibungen.
Im zweiten Teil werden in der Form eines Kommentars zu den einzelnen Artikeln des Kyoto-Protokolls die wichtigen Instrumente und Bestimmungen des Klimaregimes erläutert. Die Kommentare sind einfach und verständlich genug, um dem interessierten Laien eine Einführung zu bieten. Sie sind aber auch umfassend, detailliert und tiefschürfend genug, um dem Akademiker bzw. den an den Verhandlungen beteiligten neue Erkenntnisse zu vermitteln. Die Autoren beleuchten die Zweideutigkeiten der Vertragsklauseln, geben Auslegungshilfen für deren Interpretation und geben einen Ausblick über die weitere Ausarbeitung der Instrumente.
Der Dritte Teil ist noch einmal der Analyse gewidmet. Die Autoren analysieren die politischen Bedingungen für die erfolgreiche Annahme des Kyoto-Protokolls, bewerten die Ergebnisse und erhellen in einer Momentaufnahme die politische "Landschaft" nach Kyoto. Schließlich präsentieren die Autoren den Vorschlag einer "Leadership-Initiative" für die Europäische Union, um die Handlungsmacht Europas gegenüber den USA wiederzuerlangen.
Dieses Buch ist eine schöne Kombination aus Sorgfalt und Kreativität. Es gehört sicherlich in die Hände all derjenigen, die sich für die internationale Klimapolitik, für Umweltpolitik allgemein oder auch - tatsächlich - für das Schicksal unseres Planeten an der Jahrtausendwende interessieren."
Ernst Ulrich von Weizsäcker, MdB
Präsident, Wuppertal Institut
July 1999
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| Inhalte |
TEIL 1: GESCHICHTE UND GRUNDLAGEN
1. Die Wissenschaft vom Klimawandel
1.1 Der Zwischenstaatliche Ausschuss über Klimaänderungen
1.2 Ursachen und Folgen des Klimawandels
1.3 Klimaskeptiker
1.4 Handeln trotz unvollständiger wissenschaftlicher Erkenntnisse
2. Die Hauptakteure und ihre Interessen
2.1 Industrieländer: Die Führungsrolle der Europäischen Union
2.2 Industrieländer: Die Bremsergruppe "JUSSCANNZ"
2.3 Russland und die Länder im Übergang zur Marktwirtschaft
2.4 Die Entwicklungsländer: Ein Block im Zerfall
2.5 Nichtstaatliche und internationale Organisationen
3. Die Klimarahmenkonvention - rechtliche Grundlage für internationales Handeln
3.1 Ziel, Grundsätze und Verpflichtungen
3.2 Festlegungen zu Institutionen und Verfahren
3.3 Weiterentwicklung der Rahmenkonvention
4. Das Berliner Mandat und der AGBM-Prozess
4.1 Im Vorfeld von Berlin
4.2 Das Berliner Mandat
4.3 Die Streitfragen
4.4 Das erste Jahr des AGBM-Prozesses
4.5 Verstärkung des Drucks: Die Genfer Ministererklärung
4.6 Auf dem Weg nach Kyoto
5. Jenseits der Klimaverhandlungen: Diplomatische Aktivitäten auf multilateraler und bilateraler Ebene
5.1 Internationale Organisationen
5.2 Rio + 5: UN-Sondervollversammlung
5.3 Regionale Entwicklungen
5.4 Bilaterale Gespräche
6. Verschiebung des Kräfteverhältnisses: Entwicklungen auf Regierungs- und Nichtregierungsebene
6.1 Stärkung der Führungsrolle der EU
6.2 Entwicklungen in den USA
6.3 Andere JUSSCANNZ-Länder
6.4 Wirtschaft: Schwarze Schafe...
6.5 ...und ergrünende Industrien
6.6 Umweltschutzorganisationen
7. Kyoto: Die Endrunde
7.1 Japan
7.2 Die Dynamik des Kyoto-Treffens
7.3 Moderne Kommunikationstechnologien
7.4 Der "Estrada-Faktor"
7.5 Vor dem letzten Kräftemessen
7.6 Verhandlung durch Erschöpfung
TEIL2: DIE BESTIMMUNGEN DES KYOTO PROTOKOLLS
Ein Kommentar
8. Überblick über Teil II
9. Präambel und Begriffsbestimmungen (Artikel 1)
9.1 Präambel
9.2 Begriffsbestimmungen
10. Politiken und Maßnahmen (Artikel 2)
10.1 Verhandlungshintergrund
10.2 PAMs im Kyoto-Protokoll
10.3 Bewertung und Ausblick
11. Quantifizierte Emissionsziele (Artikel 3)
11.1 Verhandlungshintergrund
11.2 Die Kyoto-Ziele: Grenzen für Emissionen
11.3 Die Frage der Senken
(Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft)
11.4 Bewertung und Ausblick
12. Die Gemeinsame Erfüllung der Verpflichtungen (Artikel 4)
12.1 Verhandlungshintergrund
12.2 Regeln zum "Bubbling"
12.3 Entwicklungen in der EU nach Kyoto
12.4 Bewertung und Ausblick
13. Joint Implementation (Artikel 6)
13.1 Verhandlungshintergrund
13.2 Regeln zur Gemeinsamen Umsetzung
13.3 Bewertung und Ausblick
14. Der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Artikel 12)
14.1 Verhandlungshintergrund
14.2 Regeln für den CDM
14.3 Bewertung und Ausblick
15. Der Emissionshandel (Artikel 17)
15.1 Verhandlungshintergrund
15.2 Festlegungen zum Emissionshandel
15.3 Bewertung und Ausblick
16. Überprüfung der Umsetzung und Vertragserfüllung (Artikel 5, 7, 8, 16, 18, 19)
16.1 Überprüfung der nationalen Mitteilungen (Artikel 5, 7, 8)
16.2 Das Mehrseitige Beratungsverfahren (Artikel 16)
16.3 Das Nichteinhaltungsverfahren (Artikel 18)
16.4 Streitbeilegung (Artikel 19)
17. Beteiligung von Entwicklungsländern
(Artikel 10, 11)
17.1 Verhandlungshintergrund
17.2 Das Ergebnis: Artikel 10 und 11 des Kyoto-Protokolls
17.3 Bewertung und Ausblick
18. Die Institutionen (Artikel 13, 14, 15)
18.1 Verhandlungshintergrund
18.2 Die als Tagung der Vertragsparteien des Protokolls dienende Konferenz der Vertragsparteien (COP/MOP) (Artikel 13)
18.3 Das Sekretariat (Artikel 14)
18.4 Die Nebenorgane (Artikel 15)
18.5 Ad-hoc-Gremien
19. Überprüfung, Entwicklung und Änderung
des Kyoto-Protokolls (Artikel 3.9, 9, 20, 21)
19.1 Verhandlungshintergrund
19.2 Regeln zur Überprüfung und Entwicklung
19.3 Änderungen des Protokolls und seiner Anlagen
19.4 Bewertung und Ausblick
20. Schlussbestimmungen des Kyoto-Protokolls
(Artikel 22-28)
20.1 Unterzeichnung, Ratifikation und Inkrafttreten
(Artikel 24, 25)
20.2 Stimmrecht, Verwahrer, Vorbehalte, Rücktritt und verbindliche Wortlaute (Artikel 22, 23, 26, 27 und 28)
TEIL3: SCHLUSSFOLGERUNEN UND AUSBLICK
21. Lehren des Kyoto-Prozesses
21.1 Die Bedeutung von "Leadership"
21.2 Die Bedeutung von Situationsfaktoren
21.3 Klimapolitik 21: Weltpolitik in einer globalen Gesellschaft
22. Bewertung des Kyoto-Protokolls
23. Synergien und Konflikte mit anderen
internationalen Institutionen
23.1 Das GATT/WTO und multilaterale Investitionsregeln
23.2 Das Montrealer Protokoll
23.3 Die Konventionen über biologische Vielfalt und Wüstenbildung
24. Die Internationale Klimapolitik an der Schwelle zum neuen Jahrhundert
24.1 Der internationale Prozess nach Kyoto
24.2 Die Europäische Union und die Beitrittskandidaten
24.3 Die "Umbrella"-Gruppe
24.4 Die Entwicklungsländer
24.5 Entwicklungen im nichtstaatlichen Bereich
24.6 Schlussfolgerung: Der Stand der Klimapolitik und maßgebliche Gründe
25. Ein Blick über den Tellerrand: Plädoyer für eine "Leadership"-Initiative zum Klimaschutz
25.1 Gründe für eine Leadership-Initiative
in der internationalen Klimapolitik
25.2 Das erste Element einer Leadership-Initiative:
Frühzeitige Ratifizierung
25.3 Das zweite Element einer Leadership-Initiative:
Nationale Maßnahmen und ihre Koordinierung
25.4 Das dritte Element einer Leadership-Initiative:
Verstärkte Einbeziehung der Entwicklungsländer
25.5 Schlussfolgerung
Anhang: Protokoll von Koyto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
Literaturverzeichnis
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Links
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